Digitale Modellkommune
Digitalisierung für einen sozialökologischen Wandel nutzen
Die Digitalisierung bietet Möglichkeiten den Klimaschutz voranzubringen. Technologische Innovationen gehen jedoch meist mit einem immensen Energieund Rohstoffverbrauch einher und tragen nicht automatisch zu einer nachhaltigen Gesellschaft bei.
Vision: Digitale Werkzeuge werden 2030 in Soest sinnvoll eingesetzt. Sie tragen dazu bei, den Energieund Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Verkehrsund Agrarwende zu beschleunigen. Viele Bürger*innen nutzen die digitalen Plattformen, um die Wirtschaft zu demokratisieren und sich an der Politik zu beteiligen. Kommunalpolitik ist nun transparent und verständlich. Die Auswirkungen auf das Klima sowie notwendige Kompensationspflichten sind bei allen politischen Entscheidungen sichtbar.
CDU
Die Digitalisierung der Stadt wird in vielen klimarelevanten Bereichen, wie z.B. dem Verkehr eine notwendige Maßnahme sein. Deshalb muss die Entwicklung der Smart City bei der Entwicklung des Klimapakts mitgedacht werden.
SPD
Wir wollen, dass Prozesse und Abläufe in der kommunalen Arbeit durch Digitalisierung nachhaltig optimiert werden, um so Energieverbrauch sowie CO2-Emissionen deutlich zu verringern. Nachhaltig bedeutet aber auch, dass die technischen Geräte und Anlagen selbst nachhaltig und fair produziert und der Strom, der zum Betrieb notwendig ist in Form erneuerbarer Energien, regional erzeugt ins Netz eingespeist wird. Das setzt voraus, dass alle städtischen Gebäude auf diese Weise energieeffizient arbeiten. Es bedeutet ebenfalls auch sukzessiven Austausch alter EDV-Anlagen nach o. g. Kriterien. – Stichwort: Green IT.
Die Grünen
Wir wollen die Digitalisierung so gestalten, dass sie ökologisch nachhaltig und sozial gerecht wird und nicht indirekt zu einem höheren Ressourcenverbrauch führt.
Digitale Anwendungen können der Stadt Soest entscheidend dabei helfen, ihre Nachhaltigkeits- und
Klimaziele zu erreichen oder sich an Klimaveränderungen anzupassen. Entsprechend müssen mögliche
nachhaltige, digitale Lösungen bei allen Handlungsansätzen konsequent mitgedacht werden. Dabei sind
geplante digitale Projekte im Vorfeld unter den o.g. Gesichtspunkten auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin
zu untersuchen und zu bewerten. An den Entscheidungsprozessen – Wo und wieviel Digitalisierung wirklich
notwendig ist? – sollten auch die Bürger*innen der Stadt Soest beteiligt werden.
Das Projekt “Digitale Modelkommune” bietet zum Beispiel große Chancen, um Ressourcen und Energie
einzusparen. So lassen sich zum Beispiel der öffentliche und nutzungsgeteilte Straßenverkehr mit Hilfe
digitaler Anwendungen viel besser koordinieren und damit attraktiver machen oder durch die Einführung
einer “digitale Verwaltung” motorisierte Fahrten vermeiden. Eine ZeroWaste App als Einkaufsguide für
verpackungsfreien Einkauf, mit einem soestweiten Pfandleihsystem für Kaffeebecher, die neben
Geschäften auch die Gastronomie, Second-Hand- und Fairtrade Läden, der Wertstoff und
Nachhaltigkeitsgemeinschaften wie Tauschbörsen, das Repair-Cafè, Foodsharing, oder Mitmachgärten
einbindet, fördert nachhaltige Konsummuster. Diese App kann Verbraucher*innen und Produzent*innen
regional miteinander verbinden und so die Lieferketten verkürzen.
Die Grünen (Kreis)
Digitalisierung muss so gestaltet werden, dass sie ökologisch nachhaltig und sozial gerecht wird und nicht indirekt zu einem höheren Ressourcenverbrauch führt.
SO!
Als Stadt haben wir bei der Entwicklung digitaler Anwendungen eine andere Perspektive als Unternehmen, deren Hauptziel das Erzielen von Gewinnen ist. Für uns steht der Nutzen für den Menschen und die Umwelt im Vordergrund. Wir werden versuchen, eine Aufrechnung der Ökobilanz einzelner technischer Lösungen vor ihrer Umsetzung verpflichtend festzuschreiben, so wie wir es auch für alle anderen Vorhaben der Stadt fordern.
BG
Die Corona-Krise hat in verschiedenen Bereichen der Verwaltung wie auch bei unseren Schulen die Erfordernisse bzw. auch Unzulänglichkeiten deutlich gemacht. Durch ein kontinuierliches Monitoring der Umsetzungslösungen muss die Suffizienz nachgewiesen werden.
Die Linke
Der möglichst geringe Rohstoff- und Energieverbrauch bei der Einführung von technischen Lösungen wird durch einen möglichst geringen Einsatz von technischen Lösungen erreicht. Soviel Technik wie nötig, sowenig Rohstoff- und Energieeinsatz wie möglich.
FDP (Kreis)
Wir setzen uns für eine ganzheitliche Nachhaltigkeit ein. Ökologische, ökonomische und soziale Effekte müssen beachtet werden.
AfD
Keine Antwort.
CDU
Bei der EDV-Hardware muss darauf geachtet werden, dass sie die Standards zur Umweltfreundlichkeit erfüllt, außerdem sollten die Geräte besonders langlebig und reparaturfreundlich sein.
SPD
Wir werden bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien und digitalisierter Infrastrukturen stets die ökologischen und sozialen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf das Soester Klima berücksichtigen. Gesellschaftliche Entscheidungen sind zudem auf Ökonomie und Nachhaltigkeit zu prüfen.
Die Grünen
- Bei der Stadt Soest sollten in der Ausschreibung bzw. in den Leistungsbeschreibungen soziale und umweltbezogen verbindliche Kriterien definiert werden, die bei der Vergabe berücksichtigt werden.
- Bereits bei der Auswahl des Auftragsgegenstandes sollte von vornherein eine umweltfreundliche Alternative gewählt werden. Im Rahmen der Eignungsprüfung darf verlangt werden, dass das Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt – soweit diese für die Ausführung des Auftrags relevant sind. Umweltkriterien können darüber hinaus als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbezogen werden. Es ist auch zulässig, Umweltkriterien in die zusätzlichen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags einfließen zu lassen. Diese beziehen sich vor allem darauf, dass Vorgaben bezüglich der Art und Weise der Auslieferung der Waren gemacht werden können.Die gesetzlichen Vorgaben für Ausschreibungen müssen erst verändert werden. Dies ist keine kommunale sondern Bundes- und Landesaufgabe.
Die Grünen (Kreis)
Der Kreis Soest definiert in der Ausschreibung bzw. Leistungsbeschreibung verbindliche Kriterien, die bei der Vergabe berücksichtigt werden. Im Rahmen der Eignungsprüfung darf verlangt werden, dass das Unternehmen bestimmte Normen etwa für das Umweltmanagement erfüllt. Umweltkriterien dürfen in die zusätzlichen Bedingungen für die Erteilung eines Auftrags einfließen.
SO!
Neben den allgemeingültigen Kriterien für Ausschreibungen legen wir Wert auf Open Source Lösungen und digitale Nachhaltigkeit ? also Plattformneutralität, Nutzung und Erzeugung von Open Data sowie zukunftssichere Verlässlichkeit seitens des Anbieters.
BG
Kompetenz, Referenz, Kosten
Die Linke
Zu beschaffende Produkte und Ausschreibungen der öffentlichen Hand sollten nach den Kriterien Nachhaltigkeit, CO2-Vermeidung und, sofern möglich, Klimaneutralität orientieren.
FDP (Kreis)
Diese Kriterien können bspw. bei Fördergeldern von der Stadt oder dem Kreis festgelegt werden. Uns ist eine Nachhaltigkeit im ganzheitlichen Sinne wichtig: Sozial, ökologisch und ökonomisch.
AfD
Keine Antwort.
CDU
Die Stadt Soest soll zu 100% von regionalem Ökostrom versorgt werden.
SPD
Um die Klimaneutralität 2030 in Soest zu erreichen und diese auch dauerhaft zu erhalten muss auch die vernetzte, digitale Infrastruktur einbezogen werden. Die Maßnahmen, mit denen wir das in Soest dieses Ziel erreichen können, sind der Einsatz erneuerbare Energien, regional erzeugt und ins heimische Netz eingespeist. Darüber hinaus sollen alle städtischen Gebäude energieeffizient arbeiten. Neben verbessertem Nutzerverhalten (Schulungen) sind Energieeinsparungen auch durch eine entsprechende Strukturierung der IT-Technik möglich. Durch ein ganzheitliches Green-IT-Projekt können und sollen Server und kommunale Arbeitsplätze auf mehr Effizienz umgestellt und somit der Stromverbrauch deutlich gesenkt werden. Dazu gehört bspw. auch die Prüfung und Optimierung der Ausstattung (z. B. Reduktion der Anzahl der Drucker) in Mehrpersonenbüros.
Die Grünen
Der energieeffiziente Betrieb der IT-Infrastruktur (“Green IT”), ist eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Soest. Mögliche Maßnahmen sind u.a.:
- die Analyse der bestehenden IT-Infrastruktur und Austausch von IT-Systemen mit schlechter Energiebilanz durch passend dimensionierte energieeffizientere Lösungen,
- die Modernisierung von Kühlungssystemen der Rechenzentren,
- Desktopvirtualisierung: Geräte wie Thin Clients oder Zero Clients, die in einer virtualisierten Umgebung arbeiten, haben nur einen Bruchteil des Stromverbrauchs eines normalen Desktop PCs. Außerdem sind sie wesentlich einfacher zu warten
- Druck- und Dokumentenmanagement spart Speicherplatz und Papier und reduziert das Drucken von Dokumenten
- Zentrale Drucksysteme
- An den Arbeitsplätzen Geräte mit Standby-Funk6onen einsetzen
- Sensibilisierung der Mitarbeiter mittels Schulungen
- der Ausbau von Kommunikations- und Videotechnik: zur Vermeidung von Dienstreisen.
- Nachhaltige Beschaffung von IT-Ressourcen
- Eine Voraussetzung bei der Beschaffung neuer IT Komponenten ist eine genaue Analyse im Vorfeld, welche Geräte tatsächlich gebraucht werden.
- Jede Beschaffung muss auf das spezielle Anforderungsprofil zugeschnitten sein und ein optimales Einsparpotenzial der Ressourcen beinhalten.
- Beim Einkauf neuer IT Komponenten müssen nicht nur der Anschaffungspreis als Entscheidungskriterium, sondern auch die Lebenszykluskosten berücksichtigt werden.
- Bei Investitionen in den IT-Bereich wird gezielt energiesparenden Alternativen, die keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt der Vorzug gegeben.
- Dokumentation der IT enthält genaue Informationen über den Bestand, freie Kapazitäten, den Lebenszyklus und einer möglichen Wiederverwendung der Geräte
SO!
Durch die Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen wird die durch die Stadt genutzte IT-Infrastruktur bereits recht klimafreundlich betrieben. Zukünftig müssen nach unserer Ansicht alle Gebäude der Stadtverwaltung ihren eigenen Strom erzeugen, was im Zweifelsfall auch bedeutet, dass größere Stromspeicher zum Einsatz kommen müssen. Bei der Beschaffung neuer Geräte muss stets auf die bestmögliche Energieeffizienz und geringe Transportwege geachtet werden.
BG
Digitale Arbeitsplätze verursachen nicht nur im städtischen Netz Energiebedarfe, sondern auch dort, wo z.B. Daten gespeichert oder extern weiter verarbeitet werden. Da die ITInfrastruktur faktisch nicht ohne Energieverbrauch auskommt, kann es nur darum gehen, hinreichend viel elektrische Energie auf Basis erneuerbarer Quellen zu erzeugen, um das Defizit rechnerisch auszugleichen.
Die Linke
Die IT-Infrastruktur kann bei dem immensen Energieverbrauch des IT-Bereichs nur dann klimaneutral sein, wenn ausreichend fossilfreie Energie erzeugt wird.
FDP (Kreis)
Der Kreis ist nicht für die Ausstattung der Stadt Soest zuständig, daher ist die Antwort auf die kreiseigene Infrastruktur zu beziehen und nicht auf die Stadt. Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unkomplizierter Staat. Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden zur Verwaltung sollten unkompliziert, schnell und unbürokratisch gestaltet sein. Dabei wollen wir neben der Perspektive der Kundinnen und Kunden auch die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten: Je höher die Ansprüche an eine agile, serviceorientierte und schnell agierende und reagierende Verwaltung werden, desto besser muss die Arbeitsplatzgestaltung und desto höher muss auch die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. Interne Verwaltungsprozesse sollten zum Wohle aller weiter modernisiert und digitalisiert werden. Hierzu gehört auch das Überdenken der aktuellen IT-Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Home-Office sollte für alle Verwaltungsangestellten – bei denen es möglich ist – zur Verfügung stehen. Die Arbeit geschieht genauso effektiv, es werden weniger Büroarbeitsplätze gebraucht und viele Fahrten mit dem Auto oder anderen Verkehrsmitteln werden der Umwelt zuliebe eingespart. In der Zukunft sind dann auch große Verwaltungsneubauten, die viel Geld kosten, mehrfach zu überdenken.
AfD
Keine Antwort.
CDU
Auf der Kommunalebene haben Bürgerinnen und Bürger viele Möglichkeiten der direkten Partizipation. Wir als CDU Soest haben schon wiederholt betont, wie wichtig uns der Dialog mit der Stadtgesellschaft ist. Für diesen Dialog bieten sich digitale Plattformen wie “mitdenken-soest” als Beteiligungsportal für die Stadt Soest an.
SPD
Wir werden alle Möglichkeiten der Digitalisierung bestmöglich nutzen und digitale Angebote auch im Sinne von mehr Transparenz und Beteiligung (Digitale Modellkommune – Soest Digital) anwenden. Dabei setzen wir auf den bisherigen (Online-)Angebotsplattformen der Stadt auf. Die Arbeit der Kommune kann durch digitale Daten erheblich erleichtert werden. Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung müssen frühzeitig in digitalen Themen geschult werden und auch Angebote für die Bürger*innen bereitgestellt werden. Dabei achten wir darauf, dass sich die Entwicklung und Bereitstellung digitalisierter Infrastrukturen (einschl. Formulare, Open Data etc.) stets so ausrichtet, dass sie allen Menschen zugänglich ist und allen die gleichen Chancen eröffnet, sich gesellschaftlich einzubringen und zu verwirklichen.
Die Grünen
- dass die Bürger*Innen in der “digitalen Modellkommune” Soest soll neben dem “Stadtlabor” unter den Aspekten moderner politischen Kultur, Transparenz und Bürgerbeteiligung über eine interaktive Online- Beteiligungsplattform zeitnah sämtliche kommunalen Vorgänge, Planungen und Bearbeitungsprozesse aller Anträge nachvollziehbar einsehen können.
- Diese Plattform soll insbesondere die Möglichkeit bieten, Hinweise, Stellungnahmen und online Bewertungen zu laufenden Verfahren abzugeben und eine interaktive Bürgerbeteiligung in der kommunalen Haushaltsplanung sowie der Stadtplanung und Stadtentwicklung ermöglichen.
- eine Liveübertragung und die digitale Verfügbarkeit der Ratssitzungen und der politischen Gremienarbeit gewährleisten
- und eine digitale Ideenwerkstatt für alle Stadtviertel einrichten.
- eine interaktive App als Austauschplattform für ehrenamtliches Engagement für die Stadt Soest etablieren. Das Leben in unserer Stadt wird geprägt vom vielfältigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen wie Integration, Umwelt, Kultur, Sport und vielen weiteren. Bürgerliches Engagement und Ehrenamt wollen wir weiterhin kommunalpolitisch würdigen und fördern durch eine bessere Vernetzung der ehrenamtlichen Strukturen.
- uns mit Hilfe der fortlaufenden erfassten meteorologischen Daten aus dem Projekt “Bürger-Wolke”, im Rahmen der Fortsetzung des Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepts, für die Entwicklung eines zukunftsfähigen und leistungsstarken Stadtklimamodells einsetzen. Dieses Modell liefert wichtige Basisinformationen für die Stadtplanung und soll als Entscheidungshilfe und Steuerung, Optimierung und Evaluierung für eine klimagerechte Stadtentwicklung dienen.
Die Grünen (Kreis)
Die Grünen im Kreis Soest haben bereits mit der Unterstützung des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bücherbusses gezeigt, dass sie diese Form der Beteiligung unbedingt unterstützen. Kreistagssitzungen können in Zeiten der Digitalisierung unkompliziert online verfügbar gemacht werden.
SO!
Nach unserer Meinung bestände eine Möglichkeit darin, Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen in den Ausschüssen teilnehmen zu lassen. Weiterhin sollte das bereits bestehende Beteiligungsportal www.mitdenken-soest.de massiv und bei allen öffentlichen Belangen eingesetzt werden, sowie die Rats- und Ausschusssitzungen im Internet live übertragen werden. Um mehr Menschen zu erreichen, müssen auch alle aktuell genutzten Social Media Kanäle eingesetzt und jeweils quer verwiesen werden.
BG
Wir wollen mehr Einmischung der Bürger*innen in kommunalpolitische Themen. Hierzu hat es in der Vergangenheit verschiedene Instrumente wie Workshops, oder auch digitale Mitmachangebote über die Homepage der Stadt gegeben. Diese Angebote müssen ständig evaluiert und weiter entwickelt werden. Auch Einwohneranfragen und Bürgerbegehren sollte durchaus Raum gegeben werden. Allerdings muss auch bei direkter Demokratie immer klar sein, dass es am Ende eine Abstimmung gibt, bei der die Mehrheit entscheidet und nicht die Lautesten.
Die Linke
Durch mehr Bürger*innenbeteiligung und Bürger*innenentscheide.
Außerdem verfolgt DIE LINKE schon seit Jahren die Idee des Bürger*innenhaushalts, bei dem die Bürger*innen von Soest über den Haushalt und die Verwendung von Geldern mitbestimmen.
FDP (Kreis)
Digitale Beteiligungsmöglichkeiten müssen weiter verstärkt werden. Besonders in der Stadt Soest hat die Beteiligung bspw. im Bereich Digitale Modellkommune bisher gut funktioniert.
AfD
Keine Antwort.