Erneuerbare Energien
Klimaneutrale Energieversorgung regional gestalten
Die Energiewirtschaft hat einen großen Anteil am CO2-Ausstoß. Der Ausbau erneuerbarer Energien (EE) trägt wesentlich zur Erreichung der Klimaschutzziele bei. Indem fossile Energieträger zunehmend durch erneuerbare Energien ersetzt werden, sinken die energiebedingten Treibhausgasemissionen aus Kohle, Gas und Öl.
Vision: Der konsequente Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von regenerativer Energie sowie deren direkte Vermarktung macht es möglich, dass Soest bis 2030 seinen Strombedarf zu 100% aus regional erzeugtem Ökostrom deckt. Neue Flächen für Solarund Windparks werden ausgezeichnet und Projekte werden naturverträglich umgesetzt. Neben der Teilhabe an Großprojekten nutzen die Bürger*innen in der Stadt und auf dem Land die vielfältigen Möglichkeiten für den Betrieb eigener Klein- und Kleinstanlagen.
CDU
Die CDU Soest setzt sich für die materielle Beteiligung von Anwohnern an Windkraftanlagen ein. Damit Soest im Jahr 2030 wirklich klimaneutral werden kann, muss der Ausbau der Windkraftanlagen in Soest ambitioniert und durchdacht erhöht werden. Dieser Ausbau wird von allen Soesterinnen und Soestern ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft fordern.
SPD
Grundlage muss die vorhandene Weißkarte für Soest sein mit den Flächen, die mögliche WKA-Standorte zeigen. Die Bevölkerung vor Ort muss gründlich informiert werden, nicht erst dann, wenn ein Investor antritt. Wenn seitens des Stadtrates und der Stadtverwaltung Konsens über Standorte besteht, gilt es, die Vorteile der EE abzuwägen gegenüber möglichen Nachteilen und die Notwendigkeit der Energiewende bis in den letzten Winkel zu verbreiten. Die Akzeptanz für WEA soll durch finanzielle Beteiligung der Anwohner*innen (z. B. in Form von Genossenschaftsmodellen) erhöht werden.
Die Grünen
Die wichtigste Voraussetzung für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist das klare Bekenntnis seitens
der Politik und Verwaltung der Stadt Soest zum vollständigen Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien
mit Windenergie als einer tragenden Säule und als grundlegender Teil einer wirksamen Klimaschutz-
Strategie.
Im Rahmen der Energiewende in Soest müssen weitere Windrad-Standorte gefunden werden. Der
Ausbau der Windenergie wird Flächen in Anspruch nehmen und dabei Natur und Landschaft sowie
das direkte Lebensumfeld der betroffenen Bürger*innen in Soest verändern. Für die Akzeptanz ist
eine frühzeitige und transparente Beteiligung der Anwohner*innen und der Umweltschutzverbände
wichtig. Die sich ergebenden Zielkonflikte müssen benannt und kommuniziert werden. Es gilt, frühzeitig
den wirtschaftlichen Nutzen der Windkraftanlagen und deren Notwendigkeit für die Energiewende
in den Fokus zu rücken und Vorurteilen, falschen Fakten mit sachlicher Aufklärung zu begegnen.
Eine aktive Beteiligung der Bürger*innen, eine verständliche und breit getragene Darstellung
der Faktenlage über öffentlichkeitswirksame Veranstaltungsformate mit wissenschaftliche Begleitung,
und eine bürgernahe kommunikative Aufarbeitung stärkt das Verantwortungsbewusstsein für
die Gemeinschaft.
Bürger*innen vor Ort sind am Erfolg der Windenergie zu beteiligen. Nicht nur die Belastungen des
Baus neuer Windkraftanlagen sind offen und ehrlich zu diskutieren, sondern auch deren Vorteile
müssen spürbar werden. Die Bürger*innen in Soest sollen durch vergünstigten Strom von den Windenergieanlagen
in der Region profitieren können. Zum Beispiel durch eine Windprämie, vergünstigter
Stromtarife oder die Einrichtung eines Bürgerenergiefonds die über eine Vorfinanzierung der ersten
Planungs- und Projektkosten durch eine öffentliche Anschubfinanzierung unterstützt wird.
Vorrangig sollen Windkraftprojekte im Rahmen von Windenergie-Genossenschaften und in Zusammenarbeit
mit den Stadtwerken Soest, den Soester Bürgern*innen und Soester Unternehmen realisiert
werden. Genossenschaftsmodelle erhöhen die Akzeptanz. Wenn Kommunen lokalen Akteuren
Partizipationsmöglichkeiten bieten, z.B. über Energiegenossenschaften für Windkraft- oder PV-Anlagen
mit dezentralen Speichern, schaffen sie mehr Akzeptanz für die erneuerbaren Technologien.
Regelmäßige Ausnahmen vom (engen) individuenbezogenen Schutzansatz in planungsrechtlich
gesicherten Windkonzentrationszonen können grundsätzlich ermöglicht werden.
Dies erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für Planungs- und Vorhabenträger.
Die Grünen (Kreis)
Alle Potenziale für Erneuerbare Energien sind nach dem Vorbild des Kreies Steinfurt auszuschöpfen. Das heißt auch: Bürgeranlagen fördern, Wertschöpfung darstellen. Die Abwägung von Umwelt- und Artenschutzbelangen beantwortet die Standortfrage.
Aktuelle Energieverbräuche (Strom, Gas, Öl etc.) im Kreis Soest müssen nachvollziehbar dargestellt werden und die notwendigen regenerative Energiemengen hier für den Kreis Soest ermittelt werden.
In diesem Zusammenhang wird deutlich das die Klimaverpflichtungen von Paris und die vertraglich festgelegten Klimareduktionen der Bundesregierung nur durch schnelles und konsequentes Handeln auf kommunaler Ebene zu erreichen sind.
Jeder Vorschlag zum Klimaschutz sollte die realen Einsparpotentiale im Zusammenhang der regionalen Energieverbräuche aufzeigen, dadurch wird schnell deutlich, welche Maßnahmen tatsächlich wirksam sein könnten.
Bürgerbeteiligungen im Bereich regenerativer Energien müssen konsequent entbürokratisiert werden. Zahlreichen Auflagen (=Kosten) dienen nur dem Erhalt des Status Quo. Regionale Wertschöpfung sollte vorrangig, aber auch nicht zwingend bei den Projekten realisiert werden.
SO!
Indem der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, sich als Betreiber an diesen Anlagen zu beteiligen.
BG
Aus eigener Erfahrung heraus wird die Akzeptanz am besten dadurch befördert, dass die Bevölkerung sich an den Unternehmen beteiligen kann. Bei den Stadtwerken haben wir daher, im Zusammenhang mit solchen Projekten, die Gründung von GmbH & Co KG-Gesellschaften eingefordert. Die Bevölkerung kann in solchen Modellen Kommanditanteile erwerben und wird zu Mitunternehmen gemacht.
Die Linke
Die bestehenden vier Windkraftanlagen erzeugen fast so viel Energie, wie alle bisher in Soest existierenden Photovoltaikanlagen. Ein Ausbau ist wünschenswert. Anlagen, sein es Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen, haben immer eine größere Akzeptanz, wenn die Bürger*innen, die es unmittelbar betrifft, selber an den Anlagen beteiligt sind.
FDP (Kreis)
Wir Freien Demokraten im Kreis Soest unterstützen den grundsätzlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und werben für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das gilt insbesondere für den Ausbau der Windenergie, bei dem wir uns deswegen für einen ausreichenden Abstand zu Wohngebieten und Flächen außerhalb des Waldes einsetzen. Wenn der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist und vor allem große zusammenhängende Naturschutzgebiete, wie der Arnsberger Wald, nicht für die Windkraft geopfert werden, sind Windkraftanlagen eine sinnvolle Ergänzung zum Energiesystem. Besonders der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig: Am Ende hat es einen sehr hohen Stellenwert, was die Menschen möchten, die große Teile ihres Lebens an dem Bauort verbringen werden.
AfD
Keine Antwort.
CDU
Dies ist eine Frage, die an die Bundes- und Landespolitik gerichtet werden muss.
SPD
Der EE-Konsens oben muss Basis sein für jeden Antrag auf WKA. Stadt, Kreis und Bezirksregierung müssen am selben Strang ziehen.
Die Grünen
Bürger*innen vor Ort sind am Erfolg der Windenergie zu beteiligen. Nicht nur die Belastungen des
Baus neuer Windkraftanlagen sind offen und ehrlich zu diskutieren, sondern auch deren Vorteile
müssen spürbar werden. Die Bürger*innen in Soest sollen durch vergünstigten Strom von den Windenergieanlagen
in der Region profitieren können. Zum Beispiel durch eine Windprämie, vergünstigter
Stromtarife oder die Einrichtung eines Bürgerenergiefonds die über eine Vorfinanzierung der ersten
Planungs- und Projektkosten durch eine öffentliche Anschubfinanzierung unterstützt wird.
Die Verwaltung sollte mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um die komplexen BImSchGGenehmigungsverfahren
für Windenergieanlagen in angemessenem Zeitraum bearbeiten zu können.
Schulungen der Sachbearbeiter müssen unterstützt und durchgeführt werden. Zudem sind die Behörden
mit angemessenem technischem Equipment auszustatten, um in den Baugenehmigungsverfahren
die digitale Einreichung der Antragsunterlagen zu ermöglichen.
Mit einem Ökokonto bzw. einem vorhandenen Flächenpool bestehen Instrumente, mit denen Flächen
für Kompensationsmaßnahmen reserviert werden können.
BImSch-Behörde bei Überschreitung der für die Zwischenschritte der 9. BImSchV vorgesehenen Fristen
sanktionieren. Behörden fordern häufig immer weitere Gutachten beim Antragssteller und halten
Verfahrensabschnitte und Fristen der 9. BImSchV nicht ein. Insbesondere die Vollständigkeitserklärung
des Genehmigungsantrages wird häufig grundlos verzögert. Hier könnte eine Reduktion oder
Aussetzen der Gebühren bei Verzögerung eine beschleunigende Maßnahme darstellen.
Ausschreibungen für Bürgerenergieprojekte abschaffen
Die Grünen (Kreis)
Die Landes- und Bundesgesetzgebung ist hier gefordert.
Es muss ein positives Diskussionsklima gegenüber den regenerative Energien geschaffen werden. Mit Neiddebatten, dem Infragestellen der Sinnhaftigkeit und Desinformationen macht gerade die Kommunalpolitik jegliche Bestrebungen von Land, Bund und EU regenerative Energien auszubauen, zunichte.
Baurecht, Landes- und Regionalpläne haben hier sehr großen Einfluss.
SO!
Durch Änderung der Bundesgesetze und eine Priorisierung des Baus von WKA.
BG
Dies ist Thema von Bundes- und Landespolitik und steht nicht im Einfluss der Lokalpolitik. Am liebsten wäre uns hier eine gerichtsfest definierte Abstands/Höhen- Relation, die keine Abwägungsspielräume für Gerichte lässt.
Die Linke
Das Genehmigungsverfahren für WKA liegt beim Kreis und nicht bei der Stadt. Die gesetzlichen Grundlagen müssten geändert werden.
FDP (Kreis)
Genehmigungsverfahren für WKA können auf verschiedenen Verwaltungsebenen beschleunigt werden. Die Kommunen sollten dazu angehalten werden Flächen auszuweisen, die möglichst wenig Natur zerstören und nicht in direkter Nähe zu Bau- und Wohngebieten liegen. Baugesetzbuch (BauGB) und die neue Landesbauordnung NRW setzen hier aber zumeist sinnvolle Grenzen. Ein reibungsloser Ablauf bei Genehmigungen und die Anhörung aller Beteiligten ist wichtiger als das reine Tempo.
AfD
Keine Antwort.
CDU
Die CDU Soest möchte auf die geplanten großen PV-Anlagen in Hattrop und Ampen hinweisen. Wir als CDU Soest sehen das größte Potenzial in den großen Flachdachflächen in den Gewerbegebieten der Stadt Soest.
SPD
So wie neben Eisenbahn und Autobahn erste PV-Flächen auf landwirtschaftlichen Flächen mit mäßiger Qualität ausgewiesen wurden, muss die Suche hiernach fortgesetzt werden. Die Bodendeponie Büecke kann noch vergrößert werden. Auch höher aufgeständerte PV-Anlagen, unter denen mehr landwirtschaftliche Nutzung möglich ist, sind zu prüfen. Aber allerbeste Böden sind zu meiden. Die ehemaligen Kasernenanlagen am Hiddingser Weg bieten sich ebenfalls für die Aufbringung von PV-Anlagen an.
Die Grünen
Um sauberen Strom vor Ort zu produzieren, setzen wir auf Geothermie, Abwasserwärmenutzung und
Photovoltaikanlagen oder Solarthermie auf allen privaten, öffentlichen und betrieblichen Gebäuden
im gesamten Stadtgebiet. Dafür müssen die Projekte “Regionalstrom” und den “Bau von Freiflächensolaranlagen
mit Bürgerbeteiligung” der Stadtwerke Soest weiter voranbringen und ausweiten.
Um auch die Dachflächen der Soester Altstadt mit einzubeziehen, werden wir uns weiterhin für die
schnellstmögliche Überarbeitung der Altstadtsatzung einsetzen.
Mögliche Standorte für Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen entlang von Straßen und Bahnlinien
sollen auf ihre Eignung untersucht werden. Biogasanlagen in der Landwirtschaft und Dachflächen in
den Gewerbegebieten sollten gemeinsam mit den Eigentümern zur Stromgewinnung genutzt werden
bevorzugt über Bürger-Energiegenossenschaften.
Prüfung weiterer potentieller Flächen in Gewerbegebieten als Windradstandorte zum Beispiel Gewerbegebiet
Wasserfuhr. Faktoren, die die Ausweisung von Windvorrangzonen verhindern, sind unter
anderem auf umweltrechtliche Restriktionen zurückzuführen. Bei der Festlegung von Windvorrangzonen
im eine Flächennutzungsplan sind Ausnahme- und Verhältnismäßigkeitstatbestände vorhanden,
in die die Belange des Klimaschutzes und der regenerativen Energieerzeugung einzustellen
sind. Nach Aussage des OVG Münster sind für die Erreichung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien
partielle Befreiungen von den Verboten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zulässig.
Mit einem Ökokonto bzw. dem Flächenpool bestehen Instrumente, mit denen Flächen für Kompensationsmaßnahmen
reserviert werden können.
Die Grünen (Kreis)
Vorrangig ist das Einsparpotenzial für Wärme und Energie auszuschöpfen. In bestehenden Gewerbegebieten soll verstärkt auf die Anwendung von PV-Anlagen gesetzt werden. Bisherige weniger strittige Flächen sind bereits genutzt, also muss man bei neuen Flächen andere Maßstäbe als bisher anlegen. Freiflächenanlagen für Photovoltaik sollten von Ausgleichsmaßnahmen befreit werden. Durch den Einsatz der freiflächigen Photovoltaik sinkt der Flächenbedarf für Energiepflanzen wie Mais und Raps und seine Monokulturen. Auf 1 Hektar Photovoltaik wird 40 mal mehr Energie erzeugt als mit dem Mais als Energiepflanze.
Solar- und Biomasseanlagen sind später rückstandslos zurückzubauen und geben damit kommenden Generationen neue Handlungsoptionen.
SO!
Für Photovoltaik-Anlagen stehen noch sehr viele Dachflächen zur Verfügung. Diese sollten vorrangig genutzt werden, bevor kostbarer Börde-Boden bebaut wird. Für den Ausbau der Windenegie sollen vorrangig “vorbelastete” Flächen genutzt werden. Also z.B. neben Autobahnen oder in Industrie und Gewerbegebieten.
BG
Für Windenergieprojekte wird es im Stadtgebiet mit zunehmender Anlagengröße schwierig, Standorte zu finden. Für PV-Anlagen gibt es neben aufgeständerten Freiflächen-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen noch große Potentiale bei Auf- Dach-Anlagen auf Gewerbeimmobilien.
Die Linke
Es wird bereits eine zwei Hektar und eine drei Hektar große Photovoltaikanlage nahe Ampen und Hattrop geplant. Weitere Flächen für PV-Anlagen könnten jederzeit ausgewiesen werden.
Für WKA ist die Situation schwieriger, da Soest von Natur- und Vogelschutzgebieten umgeben ist. Jedoch gab es den einen oder anderen Versuch, weitere WKA außerhalb der Schutzgebiete zu errichten, die aber alle an dem mangelnden Willen von anderen Fraktionen gescheitert sind.
FDP (Kreis)
Wir unterstützen vor allem, dass Flächeneigner ihre Flächen für bspw. Photovoltaik nutzen möchten. Der Kreis besitzt keine großen eigenen Flächen, die geeignet wären dort Erneuerbare Energien einzusetzen. Photovoltaikanlagen auf den vorhandenen kreiseigenen Flächen sollte aber weiter eingesetzt werden.
AfD
Keine Antwort.
CDU
Diese Frage kann erst dann sinnvoll beantwortet werden, wenn die Regelungen für das Kohleausstiegsgesetz klar getroffen sind. Versprechung in die eine oder die andere Richtung, können aktuell nicht gehalten werden.
SPD
Die Stadtwerke haben diese Ausstiege seit längerer Zeit auf ihrer To-do-Liste. Wir werden den Ausstieg aus diesen Beteiligungen vorantreiben. Ziel ist eine kurzfristige Umsetzung. Wobei der TKL-Ausstieg Vorrang hätte.
Die Grünen
Mit dem Bezug von echtem Ökostrom durch eine zügige Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien
am Strommix in Soest kann die Energiewende beschleunigt werden und so den Strom,
aus Kohlewerken, verdrängen. Projekte wie „Regionalstrom” und „Bau von Freiflächensolaranlagen
mit Bürgerbeteiligung” der Stadtwerke Soest müssen unterstützt und massiv ausgeweitet werden.
Wir GRÜNE in Soest stehen für das Repowering der Windenergieanlagen in Müllingsen. Wenn wir die
Energiewende ernst nehmen, brauchen wir in Soest weitere Windrad-Standorte. Wir möchten den
Bau weiterer Windräder in Soest vorrangig über Bürger-Genossenschaften in Zusammenarbeit mit
den Stadtwerken und Unternehmen voranbringen. Um auch den Bürger*innen in der Innenstadt den
Bau von PV Anlagen zu ermöglichen, setzen wir uns für die schnellstmögliche Überarbeitung der Altstadtsatzung
ein.
Der Bundestag hat im Juli beschlossen, auch Betreibern von Steinkohlekraftwerken Entschädigungen
zu zahlen, wenn ihre Kraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden. die Entschädigung fällt umso höher
aus, je früher die Abschaltung erfolgt. Für junge Steinkohleanlagen, wie das Kraftwerk in Lünen gibt
es darüber hinaus noch eine Härtefallregelung. Sie bekommen damit eine neue Perspektive z.B. für
den Einsatz von Wasserstoff oder Biomasse. Aufgrund dieser geänderten Rahmenbedingungen, sollte
eine erneute Überprüfung der Möglichkeiten erfolgen, die Beteiligungs- und Stromlieferverträge
vorzeitig zu beenden. Wir fordern, dass die Stadtwerke Soest ein Ausstiegskonzept für ihre Beteiligung
an dem klimaschädlichen Kohlekraftwerk Lünen erarbeitet und derartige Projekte für die Zukunft
ausschließt.
SO!
Die TKL-Beteiligung soll unbedingt beendet werden. Die TGH wird nach dem Abschalten der Atom- und Braunkohlekraftwerke allerdings wohl noch einige Zeit als Übergangstechnologie gebraucht werden.
BG
Bei der Beteiligung der TKL in Lünen wird es schwierig werden, einen Käufer zu finden. Daher wird die Beteiligung bis zu Stilllegung und darüber hinaus bestehen bleiben. Bei der TGH macht es keinen Sinn, auszusteigen, da das Kraftwerk sowieso in der Kaltreserve steht. Dies bedeutet, es wird nur betrieben, wenn zu wenig Strom (z.B. auch aus Sonne und Wind) im Netz ist.
Die Linke
Keine. Die Stadtwerke ist Besitzerin dieser Anteile und es gibt einen Verkaufswillen, doch niemand möchte, logischerweise, Anteile an Fossilbrennstoff-Kraftwerken kaufen.
FDP (Kreis)
Die FDP im Kreistag von Soest ist generell gegen die direkte wirtschaftliche Beteiligung des Kreises an Unternehmen in Form von Aktien. Es ist nicht Aufgabe des Kreises sich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger an Unternehmen zu beteiligen. Bereits 2018 hat die FDP bspw. gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen. Dies wurde von CDU und SPD abgelehnt.
AfD
Keine Antwort.
CDU
Entgegen der allgemeinen Meinung sind PV-Anlagen in der Altstadt an nicht öffentlich einsehbaren Dachflächen erlaubt. Für das Soester Stadtgebiet setzt sich die CDU Soest für die Entwicklung eines Förderprogramms für private PV-Anlangen ein.
SPD
Bei der Schaffung neuer Wohngebiete sollen Bauherren dazu angehalten werden, PV-Anlagen an ihren Gebäuden anzubringen. Bestandsbauten müssen über Förderprogramme PV-Anlagen bekommen; vom Eigentümer selbst finanziert oder als Contracting-Anlage mit den Stadtwerken. Häuser von Wohnungsgenossenschaften sind am ehesten unter allen Mietshäusern mit PV-Anlagen der Genossenschaft auszustatten: eine Ertragsbeteiligung der Mieter*innen kann über die Genossenschaftsanteile realisiert werden. Für Gewerbebetriebe soll ein Konzept zur PV-Bestückung von größeren Flachdächern erarbeitet werden.
Die Grünen
Um sauberen Strom vor Ort zu produzieren, setzen wir auf Photovoltaikanlagen auf allen privaten,
öffentlichen und betrieblichen Dächern im gesamten Stadtgebiet.
die Projekte „Regionalstrom“ und den „Bau von Freiflächensolaranlagen mit Bürgerbeteiligung“ der
Stadtwerke Soest im Stadtgebiet unterstützen. Mögliche Standorte für Photovoltaik-Anlagen auf
Freiflächen entlang von Straßen und Bahnlinien sollen auf ihre Eignung untersucht werden. Auch
große Dachflächen im Gewerbegebiet und in der Landwirtschaft sollten gemeinsam mit den Eigentümern
zur Stromgewinnung genutzt werden. Eine Bürger-Energiegenossenschaft kann diese Anlagen
realisieren.
Wir werden uns auch weiterhin für die schnellstmögliche Überarbeitung der Altstadtsatzung einsetzen,
um auch den Betrieben und Bürger*innen in der Soester Altstadt den Bau von PV Anlagen zu
erlauben
Wir wollen die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtwerke ausbauen und bei den
Bürger*innen und Gewerbe dafür werben, auf eine CO2-freie, klimafreundliche Energieversorgung
umzusteigen.
Privatleute und Betriebe müssen von den Stadtwerken Soest bei der Beratung und Planung einer
Photovoltaikanlage ausreichend fachlich unterstützt werden. Die Ergebnisse aus der Analyse des Energieverbrauchs
von Strom und Wärme, kombiniert mit den Daten aus dem Solarkataster und die Art
der Solarmodule bilden die Grundlage der ausführlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung für Photovoltaik
mit oder ohne Speichermöglichkeit, Die Beratung sollte auch die Kombination von Eigenverbrauch,
Speicherung sowie die Nutzung eines Elektroautos beinhalten. Ziel ist es, Bürger*innen mit
einem Online-Tool eine Möglichkeit zur eigenen Anlagenplanung zu geben. Ein Informationszentrum
mit Musteranlagen möglichst viel Photovoltaik auf die Dächer Soest bringen.
Wir möchten ein kommunales Energiespar-Förderprogramm einrichten und eine professionelle Energiespar-
Beratung anbieten.
Die Grünen (Kreis)
Alle kommunalen Einschränkungen für den Einsatz Erneuerbarer Energien müssen überprüft werden, die kommunalen Satzungen sind daraufhin zu überarbeiten.
PV-Verbot in den Innenstädten von Soest und Lippstadt müssen abgeschafft werden.
Öffentliche Gebäude sollten ein Vorbild sein in punkto Energieeinsparung und Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und regenerativen Energien.
Die Kommunen und Kreise müssen lokale und kreisweite Stellen schaffen, die beratend für Bürger und Kommune da sind, um jedes Potential was sich bietet aufzuzeigen.
In Kooperation mit den Klimaschutzmanagern der einzelnen Kommunen können dann Konzepte umsetzt werden, die die unterschiedlichen Bedingungen der einzelnen Kommune berücksichtigen.
SO!
Bei der Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss, in der dieses Thema behandelt wurde, wurde das Potential für diese im Grundsatz positive Möglichkeit der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen in der Altstadt als sehr gering bezeichnet. Diese Möglichkeiten sollten allerdings genutzt werden. Daher soll nach unserer Meinung hierzu kein Grundsatzbeschluss gefasst , sondern über jeden Antrag einzeln abgestimmt werden.
BG
Die Stadtwerke begleiten solche Projekte über die Tochtergesellschaft SW-EDL. Aktuell werden private Dächer in Ampen mit PV-Anlagen bestückt. Am meisten bringen dabei große Anlagen z.B. auf Gewerbeimmobilien. Kleinstanlagen auf suboptimal angeordneten Dächern bringen dagegen nur sehr, sehr wenig und sind hochgradig unwirtschaftlich. Priorität müssen daher große Anlagen haben.
Die Linke
Die Nutzung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden hat die Stadt bereits fest im Blick. Die Nutzung von betrieblichen Flächen für PV-Anlagen könnten durch einen Gewerbesteuernachlass gefördert werden. Die Nutzung auf privaten Dächern wird bereits von der Stadt subventioniert.
Die Situation in der Altstadt ist schwierig, weil hier auch Denkmalschutzbestimmungen eine Rolle spielen. Eine Abkehr von einem prinzipiellen Nein wurde im Stadtentwicklungsausschuss von allen Fraktionen, auch von der Fraktion DIE LINKE in Aussicht gestellt. Anfangen könnte man zB. damit, dass Neubauten in der Innenstadt eine PV-Anlage haben dürfen.
FDP (Kreis)
Kreiseigene Flächen sowie Bushaltestellen kommen für Photovoltaik in Frage. Ziel sollte es sein, dies dort umzusetzen, wo es nachhaltig ist. Über städtische Flächen kann der Kreis nicht entscheiden.
AfD
Keine Antwort.