Kommunale Verwaltung
Durch konsequentes Handeln zur Nachahmung motivieren
Öffentliche Liegenschaften spielen eine wichtige Rolle im kommunalen Klimaschutz. Gerade ältere Gebäude und energietechnische Anlagen verbrauchen viel Energie.
Vision: Die Kommune Soest hat die Vorreiterrolle im Klimaschutz angenommenen und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beigetragen. Bis 2035 werden alle öffentlichen Gebäude energetisch saniert. Für die Finanzierung der Maßnahmen werden dabei vielfältige Finanzierungsarten innovativ genutzt. Das glaubhafte Engagement der Kommune motiviert Bürger*innen und Unternehmen zur Nachahmung.
CDU
Wir als CDU Soest werden uns dafür einsetzten, dass Beschaffungen der Stadt (z.B. Fahrzeuge) auch weiterhin klimaschonend getätigt werden.
SPD
Es nicht mehr haltbar, die städtischen Gebäude lediglich bis 2035 energetisch zu sanieren. Hier muss der Ratsbeschluss vom 25.6.2020 bzgl. der Frist “Klimaneutralität 2030 für die gesamte Stadt” auch hier verkürzt werden. Der Konzern Stadt Soest muss ohnehin bis 2030 klimaneutral sein. Daher braucht jede Ausschreibung den Zusatz “KfW-Effizienzhaus 55” oder sogar “40”. Außerdem muss jedes Förderprogramm hierzu genutzt werden (z.B. Schulbausanierung). Emissionen müssen zudem dadurch vermieden werden, indem wir endlich eine Verkehrswende zugunsten von Rad, Bus und Bahn in unserer Stadt vorantreiben.
Die Grünen
Bei der Stadt Soest sollten in der Ausschreibung bzw. in den Leistungsbeschreibungen soziale und umweltbezogen verbindliche Kriterien definiert werden, die bei der Vergabe berücksichtigt werden.
- Bereits bei der Auswahl des Auftragsgegenstandes sollte von vornherein eine umweltfreundliche Alternative gewählt werden. Im Rahmen der Eignungsprüfung darf verlangt werden, dass das Unternehmen bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllt – soweit diese für die Ausführung des AuIrags relevant sind. Umweltkriterien können darüber hinaus als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbezogen werden. Es ist auch zulässig, Umweltkriterien in die zusätzlichen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags einfließen zu lassen. Diese beziehen sich vor allem darauf, dass Vorgaben bezüglich der Art und Weise der Auslieferung der Waren gemacht werden können.
- Eine Voraussetzung bei der Beschaffung ist eine genaue Analyse im Vorfeld, welche Geräte tatsächlich gebraucht werden.
- Jede Beschaffung muss auf das spezielle Anforderungsprofil zugeschnitten sein und ein optimales Einsparpotenzial der Ressourcen beinhalten.
- Beim Einkauf müssen nicht nur der Anschaffungspreis als Entscheidungskriterium, sondern auch die Lebenszykluskosten berücksichtigt werden.
- Bei Investitionen im IT-Bereich wird gezielt energiesparenden Alternativen, die keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt der Vorzug gegeben.
- Dokumentation der IT enthält genaue Informationen über den Bestand, freie Kapazitäten, den Lebenszyklus und einer möglichen Wiederverwendung der Geräte
Die Grünen (Kreis)
Schon bei der Erstellung von Verwaltungsvorlagen ist die Klimarelevanz zu berücksichtigen und zu überprüfen (Grüner Antrag!) und nicht erst durch Ausschüsse geprüft wird, ob diese klimarelevant sind.
SO!
Energie- und CO2-Einsparmaßnahmen greifen nicht nur im Bereich der Gebäude und technischen Anlagen. Bereits beim Kauf von Materialien, Geräten, Fahrzeugen fällt die Entscheidung zwischen Produkten mit hohem und geringem Energiebedarf.
Die Stadtverwaltung benötigt Strom, Büromaterialien, Bürogeräte wie z.B. Computer und Fahrzeuge. Dafür ist eine zentrale Beschaffungsstelle zuständig, die künftig nachhaltige Produktion und Energieeffizienz zu einem wichtigen Kriterium ihrer Kaufentscheidung macht.
BG
In den letzten Jahren hat sich bereits gezeigt, dass das Baugewerbe und die damit verbundenen Nebengewerke einen so hohen Auftragsbestand hatten, dass auf Ausschreibungen teilweise nur noch wenige in einzelnen Fällen sogar keine Angebote mehr abgegeben wurden. Die Kapazitäten zur Umsetzung baulicher Maßnahmen, z.B. zur energetischen Sanierung, sind auch bei der Stadt am Limit gewesen. Einer Ausweitung von Maßnahmen sind dadurch kapazitive Grenzen gesetzt.
Die Linke
Zu beschaffende Produkte und Ausschreibungen der öffentlichen Hand sollten an den Kriterien Nachhaltigkeit, CO2-Vermeidung und, sofern möglich, Klimaneutralität orientieren.
FDP (Kreis)
Wir setzen auf einen langfristigen Wandel und nicht auf kurzfristige Verbote oder Verhinderungen. Die Erreichung der Klimaziele ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Menschen und aller Ebenen. Das Beschaffungswesen auf kommunaler Ebene ist von der kommunalen Ebene selbst nicht in geeigneter Weise zu verändern.
AfD
Keine Antwort.
CDU
Die CDU setzt hier auf den weiteren Ausbau digitaler Plattformen zur Bürgerbeteiligung. Die Stadt Soest ist hier mit dem Projekt “Digital Soest” auf dem richtigen Weg.
SPD
So, wie seitens der Stadt Soest vorbildhaft in den Wohnquartieren Goldschmiedeweg und Gotlandweg das Bewusstsein für die energetische Sanierung von Privathäusern entwickelt und geschärft wurde und wird, so muss diese missionarische Funktion der Stadt hinüber zu den Privateigentümern ausgebaut werden: “Energetische Sanierung ist gemeinsame Aufgabe aller!” Denn das größte Volumen an CO2-Einsparung liegt nicht im Bereich der Stadtverwaltung, sondern bei Privaten und Gewerbetreibenden! Daher wollen wir mit eigenen Förderprogrammen die Sanierung von Altbauten sowie die Nutzung von Photovoltaik in der Altstadt voranbringen. Im Rahmen von Windkraftprojekten streben wir eine Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern im Sinne einer besseren Akzeptanz an.
Die Grünen
Wir GRÜNEN wollen
- gemeinsam mit der BürgerschaI diskutieren, wie Soest in Zukunft aussehen soll und neue Formen der Bürgerbeteiligung, auf den Weg bringen. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung wurden immer wieder durch Einzelveranstaltungen, Stadteilkonferenzen, Bürgerinformationen zu verschiedenen Stadtprojekten, das Fahrgastforum der Stadtwerke, das neu umgesetzte Jugendforum angeboten. Bürgerbeteiligung heißt aber auch, dass Diskussionen im Anschluss auch Wirkung enAalten. Wir benötigen Projekte mit längerfristiger Bürgerbeteiligung, die den politischen Prozess von der Idee über den Antragsentwurf bis hin zur Umsetzung in der Kommunalpolitik begleiten, sodass Politik von Bürger*innen aktiv mitgestalten werden kann. Ein themen-/projektbezogener Bürgerrat besetzt mit zufällig ausgesuchten Einwohner*innen der Stadt ab 16 Jahren aus allen GesellschaIsschichten und Kulturen, sollen sich als unparteiisches Sprachrohr mit den verschiedenen Anliegen auseinandersetzen und dem Rat der Stadt eine Empfehlung geben. Der Rat muss sich dann mit den Empfehlungen zwingend befassen und erst dann endgültig entscheiden.
- in Soest eine vielfältige Beteiligungskultur für Kinder und Jugendliche etablieren. Die Forderungen junger und engagierter Menschen zum Thema Klimaschutz sollen realisiert werden, damit möglich schnell zukünIige junge Soester*innen in einer klimaneutralen Stadt aufwachsen und ihnen dadurch eine echte Teilhabe garantiert wird. Dazu sollen auch bestehende Netzwerke weiter ausgebaut werden und Initiativen eine beratende Stimme in Ausschüssen erhalten. So setzen wir uns dafür ein, das Jugendforum weiter auszubauen, damit junge Menschen die Möglichkeit bekommen, demokratische Abläufe zu verstehen und zu erleben. Das Jugendforum soll ein eigenes Budget erhalten und ein Antragsrecht im Stadtrat erhalten, um so eine Beteiligung zu ermöglichen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Jugendlichen auch über den Schülerrat in Ausschüssen wie dem Schulbeirat ein Antragsrecht erhalten.
- dass die Bürger*Innen in der „digitalen Modellkommune“ Soest unter den Aspekten moderner politischen Kultur, Transparenz und Bürgerbeteiligung über eine interaktive Online-Beteiligungsplattform zeitnah sämtliche kommunalen Vorgänge, Planungen und Bearbeitungsprozesse aller Anträge nachvollziehbar einsehen können. Diese Plattform soll insbesondere die Möglichkeit bieten Hinweise, Stellungnahmen und online Bewertungen zu laufenden Verfahren abzugeben, eine Liveübertragung und die digitale Verfügbarkeit der politischen Gremienarbeit gewährleisten und eine digitalen Ideenwerkstatt für alle Stadtviertel beinhalten.
- uns dafür einsetzen, dass die Arbeit von Bürgerinitiativen stärker respektierend und würdigend wahrgenommen wird und der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger durch deren Mitwirkung in den städtischen Ausschüssen stärker genutzt
- auch im wirtschaftlichen Bereich Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung von Bürger*innen bei Windrädern, Photovoltaik-Anlagen und Solaranlagen unterstützen.
- eine Vereinfachung von Bürgerentscheiden in Soest und den Erlass einer Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren initiieren.
- Genossenschaften fördern, die neue Formen des gemeinsamen Wohnens und Arbeitens entwickeln, und so unsere Stadtentwicklung bereichern.
- Wir möchten mehr Bürger*innen motivieren, sich in konkreten Projekten zu engagieren, beispielsweise in verschiedenen Formen des gemeinschaIlich organisierten Wohnens für jüngere oder ältere Menschen, als Spielplatzpate, bei der Anlage von Gemeinschaftsgärten („Urban Gardening“) oder der Pflege von Grünanlagen. Insbesondere für Vorhaben, die sich für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen (Kleidertausch, Reparaturcafés, Upcycling-Werkstätten), Kreislaufwirtschaft und Umweltverträglichkeit werden wir uns einsetzen.
Die Grünen (Kreis)
Transparenz und Bürgerbeteiligung sind die Grundlage von verantwortungsvollem Verwaltungshandeln.
SO!
Durch das vom Klimaschutzbeauftragten moderierte KlimaNetz Stadt Soest und durch Aufruf zur Mitarbeit in den Medien
BG
Eine Beteiligung an Klimaschutzmaßnahmen kommt sinnvoll nur dort in Betracht, wo sich aus der Maßnahme ein unmittelbar abgrenzbares Geschäftsmodell ableiten lässt. Dies können beispielhaft Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden sein, wo der Ertrag unmittelbar der Beteiligung zugeordnet werden kann.
Die Linke
Alles was bei den Themen CO2-Vermeidung, nachhaltige Energieerzeugung, Gebäudesanierung, usw. gesagt wurde, trifft auch auf die Bürger*innen zu. Wer dabei mitmacht, beteiligt sich.
Außerdem entstehen bei der einen oder anderen Maßnahme Kosten, die über Steuern sowieso auf die Bürger*innen umgelegt werden. Die Bürger*innen sind also auch mittelbar beteiligt.
FDP (Kreis)
Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur an Klimaschutz-, sondern an vielen weiteren Projekten beteiligt werden. Besonders digitale Möglichkeiten bieten hier Chancen, die es früher so nicht gegeben hat.
AfD
Keine Antwort.
CDU
Für die CDU ist eine Kombination von städtischen Mitteln mit Fördermitteln eine Möglichkeit zur innovativen Finanzierung von Klimaprojekten.
SPD
Klimaschutz muss zuerst einmal klassische Finanzierung bedeuten: Eigenfinanzierung im Haushalt der Stadt einschl. verantwortbarer Kredite in Zeiten niedriger Zinsen sowie Intractingmodelle (Finanzierung aus sich selbst). Zusätzlich müssen wegen der hohen Relevanz des Klimaschutzes weitere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden: Finanzierung durch Fördermittel von Land, Bund, EU, gemeinsame Finanzierung mit Partnern: Contracting. Weitere Formen der Bürgerbeteiligung: z.B. Genossenschaften, Anreizmodelle.
Die Grünen
- Öffentliche Investitionen entfalten positive wirtschaftliche Wirkungen Der städtische Haushalt muss aufgrund der Corona- und Klimakrise neu gedacht werden. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, drohender Rezession, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für die Zukunft.
- Nutzung von Eigenmitteln und Zuschüssen aus bundesweiten oder länderspezifischen Förderprogrammen oder mittels Contracting oder Öffentlich-Privater Partnerschaften um Klimaprojekte umzusetzen.
- Klimasparbrief und Klimafonds
- kommunale Klimaschutz- und Energieeffizienzfonds,
- Varianten des Crowdfundings sowie
- das Sponsoring von Klimaprojekten
- Bürgercontracting Solar&Spar
- Finanzierung durch Fördermittel, Zuschüsse und Kredite
- Bürgerbeteiligungen sind Klimaschutz “gratis”
Die Grünen (Kreis)
Mit dem Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien werden Mittel frei, die wir für die Umsetzung von Klima-Projekten einsetzen werden. Elementar ist die Einrichtung eines Klima-Fonds.
SO!
Durch Bürgerbeteiligungsprojekte und crowd-funding
BG
Solche Klimaprojekte werden sinnhafter Weise über die Stadtwerke aufgesetzt und können in Form von Genossenschafts- oder Kommandit-Anteilen eine breit gestreute Beteiligungsmöglichkeit für die Bevölkerung eröffnen.
Die Linke
Im Rahmen von Bürger*innenbeteiligung am Bau von WKA oder PV-Anlagen werden direkte Finanzierungen durch die Bürger*innen notwendig – Genossenschaft ist hier das Stichwort, wiewohl eine genossenschaftliche Finanzierung sicherlich nicht innovativ, sondern ein sehr alter Finanzierungsart ist.
Allerdings ist sie ob ihres Alters immer noch eine der sachgerechtesten, sozialsten und besten Finanzierungsarten, weil eine große Menge von Menschen davon profitiert und nicht einzelne Unternehmer*innen oder Konzerne.
Eine Finanzierung über die Stadtwerke wäre ebenfalls denkbar, weil die Gewinne der Stadtwerke unmittelbar dem städtischen Haushalt und damit allen Bürger*innen zu Gute kommen.
FDP (Kreis)
Gerade die verschiedenen Förderungen von Bund und Land können sehr geeignet sein. Neue Programme wie die “Digitale Modellkommune” oder langfristige Vorhaben wie die Städtebauförderung von Bund, Ländern und Kommunen können helfen. Der Kreis hat aber auch hier weniger Einfluss als die Städte und Gemeinden.
AfD
Keine Antwort.